Aktuelles

Mitgliederinformation 05-2022

10.05.2022
 

1. Geschäftsstelle:
 

Wir bitten unbedingt um Beachtung der folgenden wichtigen Mitteilung:
Nach 35 Jahren zieht die Geschäftsstelle aus der Philipp-Reis-Straße 10 in Gelnhausen ab 01.06.2022 um. Aus diesem Grunde ist die

Geschäftsstelle vom 01.06. bis 10.06.2022 einschließlich geschlossen.

In dieser Zeit können weder mündliche noch schriftliche Anfragen beantwortet werden.

Sie erreichen die Geschäftsstelle wieder ab Montag 13.06.2022 um 9.00 Uhr in den neuen repräsentativen Räumen im Uferweg 40-42, 63571 Gelnhausen.

Unsere erneute Bitte: Wenn Sie für Beratungstermine Unterlagen per E-Mail übersenden, dann bitte ausschließlich im PDF-Format!

2. Rechtsprechung:
 

Mit Urteil vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20 – hat der für das Mietrecht zuständige
VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs wie folgt entschieden:
Die Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstands ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 569 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 BGB allein nach der Gesamthöhe der beiden rückständigen Teilbeträge zu bestimmen. Danach ist der Rückstand jedenfalls dann nicht mehr unerheblich, wenn er die für einen Monat geschuldete Miete übersteigt. Für eine darüber hinaus gehende gesonderte Bewertung der Höhe der einzelnen monatlichen Rückstände im Verhältnis zu jeweils einer Monatsmiete und damit für eine richterliche Anhebung der Anforderungen an eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs lässt das Gesetz keinen Raum.

Im entschiedenen Falle hatte eine Mieterin von der Bruttomiete in Höhe von monatlich 704 Euro im Januar 2018 135,41 Euro nicht gezahlt und im Februar 2018 überhaupt keine Miete. Während das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg der Räumungsklage des Vermieters nach fristloser Kündigung stattgegeben hatte, hatte das Landgericht Berlin unter Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abgewiesen. Der BGH hat mit seiner Entscheidung die Rechtslage nochmals klargestellt und unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Berlin der Räumungsklage stattgegeben.

3. Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen:

Angesichts steigender Energiepreise stehen viele Vermieter vor der Frage, ob und ab wann sie von Ihren Mietern höhere Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangen können.

Nach der Gesetzeslage ist eine Anpassung der Vorauszahlungen nur nach einer erfolgten Betriebskostenabrechnung möglich.

Unabhängig von dieser Möglichkeit können Vermieter und Mieter stets einvernehmliche Vereinbarungen treffen, die den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen. Sie können sich einvernehmlich jederzeit auf höhere Vorauszahlungen verständigen. Dieses sollte unbedingt schriftlich vorgenommen werden. Soweit der deutsche Mieterbund seinen Mietern empfiehlt, eigene Rücklagen zur Vermeidung höherer Nachzahlungen zu bilden, ist dieses nach unserer Auffassung ein in der Praxis untauglicher Rat. Darüber hinaus stellt sich auch die Frage, warum alleine der Vermieter steigende Betriebskosten wegen der gestiegenen Energiekosten vorfinanzieren sollte.

4. Mitgliederinformation Juni 2022:

Wegen des Umzugs der Geschäftsstelle erhalten Sie die Mitgliederinformation 06‑2022 am 15.06.2022.

Bis dahin bleiben Sie gesund und zuversichtlich.

Wolfgang Reese

1.Vorsitzender und Geschäftsführer

Kontakt zur Geschäftsstelle

06.04.2022

Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle und zu Ihrem eigenen Schutz besteht für den Zutritt zur Geschäftsstelle Maskenpflicht. Weiterhin sind die Hygieneregeln zu beachten: Abstand, Händedesinfektion, Zutritt maximal 2 Personen. Danke für Ihr Verständnis.
 
Persönliche Beratungstermine auf der Geschäftsstelle sollten nach wie vor die Ausnahme bleiben. Gerne beraten wir Sie telefonisch.
 
Auch für die telefonische Beratung ist eine Terminvereinbarung erforderlich. Wir rufen Sie unter der bei der Vereinbarung des Beratungstermins mitgeteilten Telefonnummer zurück.

Zur Terminvereinbarung erreichen Sie die Geschäftsstelle montags, dienstags, donnerstags und freitags von 9 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 06051 3617.

  
Außerhalb der Bürozeiten hinterlassen Sie uns gegebenenfalls eine Nachricht auf dem Anrufbeantworter oder schreiben Sie uns eine E-Mail-Nachricht (info@hug-gelnhausen.de), einen Brief oder eine Telefax-Nachricht (06051 18293). Wir nehmen sodann Kontakt mit Ihnen auf.
 
Unterlagen (z.B. den Mietvertrag, die Korrespondenz) überlassen Sie uns bitte als PDF-Datei, als Kopie oder per Telefax.
 
Weitere Hinweise entnehmen Sie bitte der Mitgliederinformation 04-2022.

Mitgliederinformationen

Unsere Mitglieder erhalten das monatlich erscheinende „Hauseigentümer-Magazin in Hessen“, das Haus & Grund Hessen herausgibt. Darin wird auch die Einladung zur Mitgliederversammlung bekanntgemacht. Der Bezug ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Darüber hinaus versenden wir in der Regel monatlich eine „Mitgliederinformation“ per E-Mail. Wir informieren damit unsere Mitglieder kurz und bündig über das, was uns besonders wichtig erscheint und über Neuigkeiten über Haus & Grund Gelnhausen.

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