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S A T Z U N G

§ 1 Name und Sitz des Vereins
Haus & Grund Gelnhausen e. V., im folgenden Verein genannt, ist die wirtschaftliche Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer in Gelnhausen und Umgebung.
Er führt den Namen

Haus & Grund Gelnhausen e. V.

und den Zusatz

Eigentümerschutz- Gemeinschaft.

Er ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Hanau eingetragen. Der Verein ist Mitglied des Landesverbandes von Haus & Grund Hessen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Sitz, Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gelnhausen.

§ 2 Zweck des Vereins
Der Verein bezweckt unter Ausschluss von Erwerbsinteressen die gemeinschaftliche Wahrung der örtlichen Belange des Haus- und Grundbesitzes. Ihm obliegt es namentlich seine Mitglieder zu belehren, zu beraten und in jeder möglichen Weise zu unterstützen. Er unterhält zu diesem Zweck entsprechende Einrichtungen. Er unterhält zu diesem Zweck entsprechende Einrichtungen.

§ 3 Mitgliedschaft
1) Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, welchen das Eigentum oder ein sonstiges dingliches Recht an einem bebauten oder unbebauten Grundstück zusteht und deren Wohnsitz bzw. Sitz der Verwaltung oder deren Grundstück innerhalb des Vereinsbereiches gelegen ist. Das gleiche gilt für Ehegatten wie für Verwalter. Bei Gemeinschaften von Eigentümern und sonstigen dinglichen Berechtigungen können alle Beteiligten die Mitgliedschaft erwerben.

2) Als außerordentliche und gleichberechtigte Mitglieder können volljährige Abkömmlinge von Vereinsmitgliedern oder deren Ehegatten aufgenommen werden; sie sind beitragsfrei.

3) Mitglieder, die sich um die Ziele der Organisation besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.

4) Über die Aufnahme von Mitgliedern und die Ernennung von Ehrenmitgliedern entscheidet der Vorstand.

5) Die Mitgliedschaft endigt:
a) durch Austritt.
Der Austritt ist frühestens nach zweijähriger Mitgliedschaft möglich. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich. Er ist dem Vorstand spätestens drei Monate vor Jahresende durch eingeschriebenen Brief zu erklären.
b) durch Tod.
Die Erben sind jedoch berechtigt, die Mitgliedschaft fortzusetzen.
c) durch Ausschluss.
Der Ausschluss wird durch den Vorstand bei Nichterfüllung der dem Mitglied obliegenden Pflichten oder aus anderen wichtigen Gründen vorgenommen. Der Ausschluss ist durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Der Ausgeschlossene kann binnen vier Wochen Beschwerde einlegen. Über diese entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche an den Verein. Die bereits entstandenen und noch entstehenden Verbindlichkeiten gegenüber dem Verein werden durch den Tod bzw. den Austritt oder Ausschluss eines Mitgliedes nicht berührt.

§ 4 Rechte der Mitglieder
Die Mitglieder des Vereins sind berechtigt:
a) die Einrichtung des Vereins zu benützen,
b) an den Versammlungen und Kundgebungen des Vereins teilzunehmen,
den Rat und die Unterstützung des Vereins in Anspruch zu nehmen.

§ 5 Pflichten der Mitglieder
Die Mitglieder des Vereins sind verpflichtet:
a) die gemeinschaftlichen Belange des Haus- und Grundbesitzes wahrzunehmen und zu fördern,
b) den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben in jeder Weise zu unterstützen.

§ 6 Beiträge
1) Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Die Beiträge werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Es sind Jahresbeiträge, die im ersten Quartal eines Kalenderjahres im Voraus zu entrichten sind.
2) In begründeten Fällen kann der Vorstand auf Antrag den normalen Jahresbeitrag ermäßigen.
3) Neu eintretende Mitglieder des Vereins haben eine einmalige Aufnahmegebühr zu entrichten, die vom Vorstand festgesetzt wird.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
1. der Vorstand
2. die Mitgliederversammlung

§ 8 Der Vereinsvorstand
1) Die Geschäfte des Vereins werden von einem aus mindestens neun Mitgliedern bestehenden Vorstand geleitet. Dieser bestimmt aus seiner Mitte den Geschäftsführer, der die Geschäftsstelle des Vereins leitet.
2) Vorstand des Vereins im Sinne des § 26 BGB ist der Vereinsvorsitzende (l. Vorsitzender) sowie sein Stellvertreter (2. Vorsitzender). Diese vertreten den Verein jeder jeweils alleine. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung jeweils auf die Dauer von drei Jahren gewählt. In dem Wahlvorschlag sind der Vereinsvorsitzende und sein Stellvertreter beson­ders zu bezeichnen. Dem Vorstand obliegt die gesamte Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er kann zur Erledigung bestimmter Arbeiten Vorstands- und Vereinsmitglieder berufen oder Mitarbeiter einsetzen.
3) Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden einberufen. Vorstandssitzungen müssen einberufen werden, wenn ein Drittel des Vorstandes dieses verlangt. Bei der Beschlussfassung des Vorstandes entscheidet Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind.

§ 9 Mitgliederversammlung
1) Die Mitgliederversammlung dient der Unterrichtung und Aussprache über die Belange des Haus- und Grundbesitzes, über die Tätigkeit des Vereins und der ihr vorbehaltenen Beschlussfassung. Innerhalb der ersten fünf Monate des Geschäftsjahres hat eine Mitgliederversammlung stattzufinden. Sie wird durch das offizielle Vereinsorgan oder durch schriftliche Einladung einberufen.
2) Der Mitgliederversammlung obliegt:
     a) die Wahl und die Abberufung des Vereinsvorsitzenden, seines Stellvertreters und des Vorstandes,
     b) die Entgegennahme des Jahres-, Kassen- und Revisionsberichtes sowie des Haushaltsplanes,
     c) die Erteilung der Entlastung für den Vereinsvorstand,
     d) die Benennung von Kassenprüfern,
     e) die Festsetzung der Mitgliederbeiträge,
     f) der Vorschlag von Ehrenmitgliedern,
     g) die Änderung der Satzung,
     h) die Bestimmung des offiziellen Vereinsorgans,
     i) die Auflösung des Vereins.
3) Darüber hinaus kann die Mitgliederversammlung vom Vereinsvorsitzenden zur Beratung und Beschlussfassung über grundsätzliche bedeutsame Fragen des Haus- und Grundbesitzes und der Organisation einberufen werden.
4) Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vereinsvorsitzenden.
5) Alle Wahlen erfolgen durch offene Abstimmung, auf Antrag von zehn Mitgliedern durch Stimmzettel.
6) Bei Wahlen findet, wenn nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einem Bewerber zufällt, Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet zwischen beiden Bewerbern das Los.
7) Zur Abberufung des Vereinsvorsitzenden, seines Stellvertreters oder eines Mitgliedes des Vorstands ist eine Mehrheit von drei Viertel der stimmberechtigten anwesenden Mitglieder erforderlich.
8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift zu beurkunden, die jeweils vom Vereinsvorsitzenden, seinem Stellvertreter und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist.

§ 10 Verkündungsorgan
Veröffentlichungen des Vereins erfolgen im offiziellen Organ des Vereins, einer Zeitschrift oder Tageszeitung oder aber auch in einer Fachzeitung. Von der Mitgliederversammlung kann eine bestimmte Fachzeitung als offizielles Organ des Vereins bestimmt werden.

§ 11 Kassenprüfung
Zur Prüfung der ordnungsgemäßen Kassen-, Rechnungs- und Buchführung sind alljährlich durch die Mitgliederversammlung zwei Kassenprüfer zu wählen. Sie haben die Ausgaben und Belege zu prüfen auch dahingehend, ob diese Ausgaben aufgrund ordnungsgemäßer Beschlüsse der Vereinsorgane geleistet wurden.

§ 12 Satzungsänderung
Nur die Mitgliederversammlung kann eine Änderung der Satzung beschließen. Zur Gültigkeit des Beschlusses bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen.

§ 13 Auflösung des Vereins
1) Die Auflösung des Vereins kann auf Antrag des Vereinsvorsitzenden oder auf Antrag der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder des Vereins in einer besonders hierzu berufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Beschluss erfordert die Anwesenheit von zwei Dritteln aller Mitglieder und einer Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen.
2) Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so erfolgt innerhalb zwei Wochen die Einberufung einer neuen Mitgliederversammlung, welche ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit Dreiviertelstimmenmehrheit die Auflösung beschließen kann.
3) In der Mitgliederversammlung, in der die Auflösung des Vereins beschlossen wird, ist über die Verwendung des bei der Auflösung etwa vorhandenen Vereinsvermögens mit der Maßgabe zu beschließen, dass dieses nur zu Zwecken gemäß § 2 verwendet werden darf. Zur Abwicklung der Geschäfte bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren.

§ 14 Schlichtung von Streitigkeiten
Zur Schlichtung von Streitigkeiten innerhalb des Vereins kann auf Anordnung des Vereinsvorsitzenden ein Schiedsgericht gebildet werden, welches aus einem Vorsitzenden und zwei Beisitzern besteht. Jeder Streitteil benennt einen Beisitzer, der Vereinsvorsitzende benennt den Vorsitzenden.

§ 15 Datenschutzregelung des Vereins
Mit dem Vereinsbeitritt nimmt der Verein folgende persönliche Daten des Mitglieds auf: vollständigen Namen, Anschrift, Bankverbindung und Umfang des Immobilienbesitzes sowie, sofern das Mitglied nicht widerspricht, Titel, akademischen Grad, Telefon, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie Geburtsdatum. Diese persönlichen Informationen werden vom Verein elektronisch gespeichert. Jedem Vereinsmitglied wird dabei eine Mitgliedsnummer zugeordnet. Der Verein trägt dafür Sorge, dass die personenbezogenen Daten des Mitglieds durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt werden. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Mitglieds werden die personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter gegeben. Beim Vereinsaustritt werden die personenbezogenen Daten, soweit sie nicht zur Erfüllung steuerlicher Pflichten des Vereins benötigt werden, gelöscht.

Von der Mitgliederversammlung am 13.04.2013 beschlossene Fassung.

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